DIE WÜRDE DES JOBCENTERS IST UNANTASTBAR!

ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG AM 6. DEZEMBER 2013,
UM 09:15 UHR (RAUM C 023),
VOR DEM LANDGERICHT KASSEL.

Jobcenter in Witzenhausen klagt gegen den folgenden Radiobeitrag:

"Das Jobcenter ist ein Ort an dem man nicht gerne hingehen möchte. In Witzenhausen ist es für einige sogar eine Tortur! Dafür verantwortlich ist eine Sachbearbeiterin der Behörde, die willkürlich handelt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste, gegen ihre Kunden vor geht. Die Eingliederung in Arbeit wird nicht ermöglicht und mit Sanktionen wird um sich geschmissen! Als teils hysterisch und aber auch zu keiner Übereinkunft zugänglich, ist die Mitarbeiterin bekannt. Laut Angaben von Hilfesuchenden Kunden, wird immer wieder erwähnt, dass sie “Schwierigkeiten” haben würden. Das Sperren und die Ausgabe von Sanktionen ist nur eine absolut, letzte Variante um eine fehlende Mitarbeit zu bestrafen aber nicht um Menschen die sowieso am Existenzminimum sind, willkürlich zu behandeln!” So die Aussage eines Experten zu den Vorfällen. “Auch das Jobcenter hat sich an Richtlinien zu halten und sollte erkennen, dass es sich hier um Menschen handelt deren Existenz zum Monatsende am Abgrund steht!” – Führt er fort…

Immer wieder wird von Übergriffen auf Mitarbeiter der Jobcenter berichtet, wofür oftmals auch die falsche Behandlung der gemeldeten Personen ein Grund darstellt. Bei einem Testgespräch mit einem unserer Mitarbeiter, erwies sich die Mitarbeiterin der Behörde, als äußerst unzugänglich und lies uns nicht mal ausreden. Es werden offen mit Sanktionen herumgespielt und Gelder bis auf den buchstäblich letzten Cent gekürzt! Es ist auch von einem Fall bekannt, wobei eine Person bereits mehr als 4 Jahre arbeitsuchend gemeldet ist, die Behörde jedoch die Möglichkeiten für die Eingliederung in Arbeit nicht erfüllt. Anträge haben unmenschliche Wartezeiten und Termine werden vergeben wenn bekannt ist, dass man keine Mittel hat um diese wahrzunehmen. Ein weiterer Fall ist bekannt, wo man von einem hochschwangeren Teenager verlangt, trotz Mutterschutz einer Arbeit nachzugehen. Da dies durch die Schwangerschaft nicht möglich ist, sanktioniert Frau S. den 16-Jahre jungen Teenie mit 30% der Leitungen. Eine Katastrophe für die werdende Mutter. Auch andere Mitarbeiter der Behörde können dieses Verhalten nicht verstehen.

Eine Situation in Deutschland die man auch bei anderen Behörden beobachten musste. Frau S. aus der Witzenhäuser Stelle, ist für Klärungen der Sachverhalte nicht bereit und verabschiedete sich, bei einem 'klärenden' Gespräch nicht einmal von uns."

Quelle: http://www.radiohessen.com/willkur-auf-dem-jobcenter-witzenhausen/

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Michael Junghans berichtet:

"Nach dem Bericht 'Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen' reagiert dieses nun und setzt ihre Rechtsanwälte in Kontakt. Eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt.

Die Antenne Hessen und auch Fabian Presler weisen diesen Vorwurf zurück und bringen entgegen, dass zum einen die Pressefreiheit und zum anderen das Interesse der öffentlichen Gemeinschaft greift und daher eine Berichterstattung jederzeit möglich und journalistisch, wie juristisch korrekt sind.

Auch soll die Antenne jegliche Behauptung zurück nehmen, dass es zu willkürlichen Sanktionen und anderen, beweisbaren Zwischenfällen gekommen sei. So sollen die Behauptungen zu dem Vorfall des hochschwangeren Teenagers zurückgezogen und jegliche Aussagen seitens des Medienunternehmens revidiert werden.

Zeugenberichte, Bild- & Ton-Materialien und vieles mehr, beweisen jedoch das Gegenteil. Stern TV – berichtete im Rahmen der Informationen der Antenne auf eigene Faust, Radiosender und Printmedien pflichten der Antenne bei und die politische Ebene stellt ihre Mittel gerne dem hessischen Radiosender zu Verfügung. Der Bericht der Antenne wurde seit der Veröffentlichung mehr als 8 Mio. mal aufgerufen. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe im Hörerzentrum, dass gleichwertige Erfahrungen gemacht werden und man der Antenne und seiner Berichterstattung zupflichtet.

Das die Berichterstattung nachvollziehbar und angekündigt war, wurde von Seiten der angegriffenen Sachbearbeiterin nicht mitgeteilt. Vielmehr sieht sie sich “in ihrer Würde verletzt” und die Antenne, wie Presler haben eine “schwerwiegende Rechtsverletzung” begangen. Sowohl die Ehre und Würde der benannten Sachbearbeiterin und der Behörde sollen verletzt worden sein. Als Kläger gilt hier jedoch nicht das Jobcenter Witzenhausen, sondern das Jobcenter Eschwege, welches als übergeordnete Stelle fungiert. Das eigentliche Jobcenter gibt sich bedeckt und traf zu den Vorwürfen keine Aussagen. In wie weit dies noch geschieht, bleibt abzuwarten.

Die Linke in Bremen, welche bereits eine Montagsdemonstration dem Bericht von Fabian Presler widmete, sagte ebenfalls die Hilfe zu und prüft nun intern die Rechtslage zu den Vorwürfen gegenüber dem Medienunternehmen und dem Journalisten Fabian Presler, direkt in Berlin.

Bericht: Michael Junghans vom 03 Jan 2013
http://www.radiohessen.com/jetzt-wird-geklagt-nach-jobcenter-test-kommen-nun-die-reaktionen-der-behoerden/

ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG AM 6. DEZEMBER 2013, UM 09:15 UHR (RAUM C 023), VOR DEM LANDGERICHT KASSEL.


Danke an Klaus Waldschrat für die Infos!