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Einladung zum Gerichtstermin am 26.02.2019
l. Zum Termin: Während einige Richter im Sozialgericht jetzt versuchen, der Konfrontation mit mir und meinen Klagen durch einfachen Gerichtsbescheid - d.h. ohne mündliche Verhandlung und ohne das Beisein von Schöffen und Zeugen und mir - zu umgehen
s. hier
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und hier
>> und hier
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hat einer der Richter jetzt Mut gefasst und
lädt - noch VOR der Urteilsverkündung im BVerfG in Karlsruhe!
- zur öffentlichen Verhandlung: Gerichtstermin
am 26.02.2019 Zur vollständigen Ladung geht es hier >>
ll. Zu den Inhalten der Verhandlung: a) Der Sanktionsgrund: Am 11.05.2017 hatte man mich für 9 Monate zu einem sinnfreien 1-Euro-Job verdonnert. >> Ich hatte den Termin mit folgender Begründung abgesagt,: "Leider kann ich die Stelle nicht antreten, weil ich über 58 Jahre und länger als 12 Monate in Hartz IV bin und staatlicherseits deshalb nicht mehr als arbeitslos gelte >> Somit ist die Grundlage für die Maßnahme leider entfallen …
Um nicht Arbeitslosen die Möglichkeit zu
nehmen, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen oder gut
beschäftigt zu werden, und weil ich darüber hinaus voll damit
beschäftigt bin, Hartz IV abzuschaffen Natürlich wurde ich wegen dieser Absage sanktioniert (100-Prozent). >> b) Es stehen in der Verhandlung an: 1. Die Lügenhaftigkeit unserer Regierung und die sich daraus für die betroffenen Bürger ergebenden Konsequenzen 2. Die Unvereinbarkeit von Sanktionen bei der Ablehnung von 1-Euro-Jobs mit dem völkerrechtlich bindenden IAO-Abkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, s. Gutachten >> 3. Das Problem der fehlenden aufschiebenden Wirkung bei Sanktionen 4. Die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Ganzen 5. Die Unangemessenheit der vorliegenden Sanktion 6. Fragen nach Haftung und Schmerzensgeld 7. Fragen zu weiteren Vorgehen im vorliegenden Fall c) Zur gesamten Akte geht es hier >>
Ich freue mich auf die Verhandlung
Herzlichst,
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